Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen von No-ChiChi, Agentur für Image- und Werbefilme, Grüntenstr. 54, 12107 Berlin, info@no-chichi.de Stand: Mai 2014
§1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von No-ChiChi durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von No-ChiChi durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass No-ChiChi diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von No-ChiChi
§2 Überlassenes Bildmaterial (Film-, Video-, Bild-, und Tonaufnahmen)
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von No-ChiChi gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.1-7 Urheberrechtsgesetz handelt.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von No-ChiChi und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Dies beinhaltet allerdings keinen Neuschnitt bei Video- und Tondaten.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
§3 Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Gesondert vereinbarte Nutzungsrechte müssen schriftlich zusammengefasst werden. No-ChiChi wird besondere Arten des Nutzungsrechts, zusammen mit den dafür geltenden Tarifbestimmungen, in der Auftragsbestätigung vermerken. Mit der Unterschrift und der Bestätigung des Auftrags, werden gesondert vereinbarte Nutzungsrechte anerkannt.
3. Das Nutzungsrecht wird mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung übertragen. Das Nutzungsrecht beinhaltet die Verwendung der von No-ChiChi produzierten und bereitgestellten Bild- und Tondaten für Werbezwecke des Kunden.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von No-ChiChi.
Das gilt insbesondere für: eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Schnitt, Compositing (2D und 3D), Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von No-ChiChi gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt gefilmt oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Ausnahmen sind in einem separaten Nutzungsrechtevertrag zu regeln.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von No-ChiChi vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
§4 Haftung
No-ChiChi übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten
über das fotografische und filmische Urheberrecht hinaus sowie das Einholen von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
§ 5 Honorare & Kosten
1. Es gilt das vereinbarte Honorar bzw. das von No-ChiChi unterbreitete Angebot. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die Nutzung bzw. Produktion des Bild- und Tonmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies in der Auftragsbestätigung oder mit einem separaten Vertrag schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Technikkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind, wenn nicht im schriftlichen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung von No-ChiChi vermerkt, nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Das Honorar gemäß V. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
5. Nimmt eine Produktion in ihrer Gesamtheit mehr als drei Wochen in Anspruch, so werden die Honorare direkt nach Abschluss der erbrachten Leistung in Rechnung gestellt.
6. Kosten für Mehrarbeit, die nicht im Angebot enthalten ist, werden dem Kunden separat berechnet. No-ChiChi ist verpflichtet dem Kunden zusätzlich anfallende Kosten schriftlich mitzuteilen.
7. Bei kurzfristiger Stornierung eines schriftlich und/oder mündlich vereinbarten Drehtermins, sind folgende Aufwandsentschädigungen zu entrichten: Mehr als 48 Stunden vor Drehbeginn: Keine Aufwandsentschädigung. 20% der Tagesgage bzw. Auftragssumme
Auftragssumme; 12 – 24 Stunden vor Drehbeginn: 40% der Tagesgage bzw. Auftragssumme (inkl. Technik); Weniger als 12 Stunden vor Drehbeginn: 50% der Tagesgage bzw. Auftragssumme (inkl. Technik)
8. Bei Stornierungen kompletter Projekte, die vorher mündlich oder schriftlich vereinbart bzw. bestätigt wurden, werden die bereits angefallenen Arbeitsstunden bzw. der entstandene Arbeitsaufwand berechnet. Ggf. kann bei einer kurzfristigen Stornierung eine Aufwandsentschädigung, wie in §5Abs7 angegeben, berechnet werden.
9. Bei Produktionen die im Ausland stattfinden, fallen Versicherungsgebühren für Team und Technik an, die vom Kunden zu tragen sind. Bei in Deutschland stattfindenden Produktionen werden diese Versicherungsgebühren von No-ChiChi getragen.
§6 Referenznutzung
1. No-ChiChi hat Anspruch jedes abgeschlossene Projekt als Referenz in Bild-, Ton- und Schriftform zu verwenden.
2. Ist der Kunde mit einer Verwendung seines Projekts zu Referenzzwecken nicht einverstanden, so muss dies schriftlich mitteilen.
§7 Vereinbarungsklausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine Sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz von No-ChiChi.
Stand: 01. Mai 2014!